Für das Energierecht sind stets die wirtschafts- und die umweltverfassungsrechtlichen Querbezüge mitzudenken. Zudem bilden hier sowohl die bundesstaatliche Kompetenzordnung als auch das Legalitätsprinzip allgemeine Schranken für die Regulierung.

Als Netzwirtschaft kann die Energiewirtschaft auf verschiedenen Ebenen unterschiedlich gesteuert werden: Die Instrumente finden ihre Grenzen in den Eigenschaften von Energieträgern und in der Notwendigkeit des stetigen Funktionierens von Infrastrukturen. Zudem bildet das technische Sicherheitsrecht einen «unverrückbaren» äusseren Rahmen. Bei der Errichtung von Monopolen ist zudem das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen.

Bei energiepolitischen Konzepten sind die Relation zwischen Ausgangslage, Zielen und Mitteln im demokratischen Rechtsstaat sowie die Verhinderung von Einseitigkeit zu beachten. Mögliche «Backups» sollten zumindest nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt geht es darum, mit einer überzeugenden Regulierung den Spagat zwischen Rechtssicherheit und Fortschrittsoffenheit zu bewältigen. Dabei ist auch jenes Chaos in Kauf zu nehmen, ohne welches es Innovation nicht geben kann.

Der Bevölkerungsschutz bildet eine Mehrebenenaufgaben. Die fünf Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe und Zivilschutz sind sicherheitspolitische Instrumente der Kantone. Führungsorganisationen gibt es auf allen bundesstaatlichen Ebenen.

Kompetenzen des Bundes gibt es im Bereich Zivilschutz und in besonderen Querschnittsbereichen.

Die Coronavirus-Pandemie hat Handlungsbedarf im Krisenmanagement aufgezeigt.

Swiss Energy Law Association (SELA), General Assembly 2023.

Electricity supply law is a multi-layered, amorphous subject area. Depending on the angle of view, its various facets change kaleidoscopically. Comprehensive strategic regulation is not provided for under constitutional law. The Confederation has specific legislative mandates and a catch-all responsibility. The cantons' once large scope for action is now limited. In their role as owners of energy supply companies, important cantons have recently been overburdened. It is recommended to rethink the exercise of public tasks.

Referat an der 1. Tagung zum Energie- und Nachhaltigkeitsrecht.

Die im Energiegesetz postulierte Senkung des Stromverbrauchs kann einer gesamtenergetisch gebotenen Sektorkopplung entgegenstehen. Es zeichnen sich eine Individualisierung der Stromversorgung und eine zunehmende Kollektivierung der Wärmeversorgung ab. Die Bedeutung von Netzinfrastrukturen nimmt zu. Eine Bundeskompetenz analog zu Art. 91 BV über Transport und Lieferung elektrischer Energie besteht für den Bereich Wärme/Kälte nicht. Zur Umsetzung von Wärmestrategien sind vor allem die kantonalen Rechtsgrundlagen einschlägig. Handlungsbedarf kann bei der Richtplanung bestehen sowie bei der Normbestimmtheit in der Energiegesetzgebung – etwa bei Anschlusspflichten für Private.

SWEET SURE General Assembly 2023

Der Schock nach der UBS-Rettung im Jahr 2008 sass tief. Besondere Regulierungen für systemrelevante Banken sollten ein ähnliches Fiasko künftig verhindern. Im Fall der Credit Suisse griff der Bundesrat im März 2023 gleichwohl wieder verfassungsunmittelbar ein. Der Bund übernahm vorerst immense Risiken und die Probleme der Bank wurden mit staatlicher Hilfe «wegfusioniert». Die Ereignisse hinterlassen einen schalen Nachgeschmack. Scheitert der demokratische Rechtsstaat an der Bankenregulierung?

Weblaw - Webinar vom 25. April 2023

(Der Beitrag ist Mitte April 2023 entstanden - mit dem Wissensstand von damals. Es wird Aufagbe der Parlamentarischen Untersuchungskommission [PUK] sein, die Hintergründe weiter auszuleuchten.)

Beitrag zur Querschnittsveranstaltung "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

Basel, 15. Oktober 2019

Referat an der Herbsttagung der MILAK 2019: #transparenz - Chance oder Risiko?
Social Media aus den Perspektiven Wirtschaft, Politik, Medien und Armee

Zürich, 7. September 2019

Referat Chance Schweiz - Arbeitskreis für Sicherheitsfragen

Bern, 13. November 2017

International Nuclear Law Association
JOINT WORKING GROUP 1, 3 AND 5 MEETING,
Karlsruhe, 3rd May 2017

International Transfer of Data:
finding a place for international economic law

«exchanges of national intelligence»
Basel, 7th April 2016

National intelligence services have new options for data gathering – and new options of exchanging intelligence. They are cooperating more or less closely. Rules given by national legislators may interfere with human rights guarantees. The well known philosophic topic of freedom and security has become effective again.

Wer hört mit? Sinn und Unsinn der Überwachung durch Staat und Unternehmen

Grundrechtliche Grenzen der Überwachung

Zürich, 6. Oktober 2016

Seit einigen Jahren befindet sich die Schweizer Strombranche im Umbruch. Mit der Schaffung des Stromversorgungsgesetzes und dem ersten Liberalisierungsschritt wurde für grosse Endverbraucher ein Markt geschaffen. Gleichsam wurde der Netzbereich reguliert. Der zweite Liberalisierungsschritt wird alle Grossverbraucher in den Markt entlassen (Abschaffung des Grundversorgungsanspruches für jene Grossverbraucher, welche auf den Marktzugang verzichten) und für die kleineren Endverbraucher ein Wahlmodell vorsehen.