Inhalt

Internationale Organisationen sind heute nicht mehr aus den internationalen Beziehungen wegzudenken. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich auf fast alle Lebensbereiche und prägen selbst alltäglichste Handlungen. Ihr Einfluss ist in den letzten Dekaden nicht nur quantitativ stark angestiegen, auch qualitativ. In einer Vielzahl von Fällen üben sie öffentliche Gewalt im eigentlichen Sinne aus: sie sind rechtsetzend, rechtsanwendend und rechtsprechend tätig. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass für internationale Kooperationen in den letzten Jahren bewusst andere Organisationsformen der Zusammenarbeit gewählt werden. Vor dem Hintergrund der doppelten Rolle der Schweiz – als Mitglied und als Sitzstaat zahlreicher Internationaler Organisationen und anderer Kooperationsforen – wird die Rechtslage sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht analysiert.

Format:
Theoretische Grundlegung: Die Studentinnen und Studenten werden in einem ersten Schritt jeweils in die Theorie des jeweiligen Themas eingeführt. Dabei werden neben Lehrbüchern und einschlägigen wissenschaftlichen Artikeln weitere Medien eingesetzt (u.a. Videos, podcasts, blogs); auf letztere wird v.a. zur Illustration und Diskussion aktueller Ereignisse und Entwicklungen zurückgegriffen.

Praxisbeispiele: Das theoretisch erworbene Wissen wird in einem zweiten Schritt jeweils auf (reale) Praxisbeispiele angewandt. Dies trägt nicht nur zum vertieften Verständnis des Rechts der Internationalen Organisationen bei, sondern fördert allgemein die Falllösungskompetenz der Studentinnen und Studenten.

Teilnahmebedingungen

Der vorgängige Besuch der Vorlesung "Völker- und Europarecht" erleichtert den Einstieg in das Spezialgebiet des Rechts der Internationalen Organisationen; es ist allerdings keine zwingende Voraussetzung.

Unterrichtssprache

Deutsch

Inhalt

Im April 2001 wurde der ruandische Staatsangehörige Fulgence N. in der Schweiz wegen Kriegsverbrechen verurteilt, die er 1994 im Bürgerkrieg in Ruanda begangen hatte. Weshalb erklärte sich die schweizerische Justiz als zuständig zur Beurteilung von im Ausland an Ausländern begangenen Taten eines Ausländers?

Im März 2009 erliess die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al-Bashir. Während eines Gipfels der Afrikanischen Union im Juni 2015 in Südafrika ordnete ein südafrikanisches Gericht seine Festnahme an. Die Regierung liess ihn indessen ungehindert ausreisen. Geniesst Omar Al-Bashir Immunität?

Im April 2010 veröffentlicht Wikileaks Videoaufnahmen vom Juli 2007, die den Helikopterbeschuss auf Journalisten in Bagdad zeigen. Die Aufnahmen zeigen auch den Beschuss auf den nachfolgend eintreffenden Krankentransporter. Wurden Kriegsverbrechen begangen?

Am 2. März 2022 hat der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen zur Situation in der Ukraine aufgenommen. Weder die Ukraine noch Russland sind Vertragsstaaten. Warum kann der Internationale Strafgerichtshof dennoch Ermittlungen aufnehmen und u.U. später Verfahren gegen bestimmte Personen eröffnen? Ist er in casu für alle vier Tatbestände, die im Römer Statut verankert sind (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression) zuständig?

Antworten auf diese und weitere Fragen erteilt das Völkerstrafrecht. Es umfasst alle Normen, welche die Strafbarkeit des Individuums unmittelbar nach Völkerrecht regeln. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, die u.a. Elemente des Strafrecht und des Völkerrechts umfasst.

Die Vorlesung vermittelt die straf- und völkerrechtlichen Grundlagen, welche für das Verständnis dieses Rechtsgebiets unerlässlich sind, einschliesslich der Grundzüge des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts. Während im besonderen Teil die vier Kernverbrechen der Aggression, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords erörtert werden, bilden die Täterschaft und Teilnahme sowie die Vorgesetztenverantwortlichkeit die Schwerpunkte des allgemeinen Teil der Vorlesung. Besonderes Augenmerk wird auf die Durchsetzung des Völkerstrafrechts gelegt: Nebst einer Vorstellung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wird die Praxis des Jugoslawientribunals (ICTY) und der schweizerischen militärischen und zivilen Justiz bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen aufgezeigt.

Die einzelnen Vorlesungsinhalte können Sie anfangs Semester der Programmübersicht, die auf ADAM aufgeschaltet wird, entnehmen.

Teilnahmebedingungen

Das Völkerstrafrecht enthält viele Elemente des Strafrechts und des Völkerrechts. Ein vorgängiger Besuch der Vorlesungen Strafrecht AT und Völkerrecht bzw. Grundkenntnisse in diesen beiden Bereichen sind von Vorteil, aber keine zwingende Voraussetzung für den Besuch der Vorlesung Völkerstrafrecht.

Unterrichtssprache

Deutsch

Inhalt

Das Völkerrecht entwickelt sich laufend fort. Neue Verträge werden geschlossen, wie 2013 der Vertrag über den Waffenhandel. Es werden neue Institutionen geschaffen oder ausge-baut, deren Wirkungsbereich und Arbeitsweise definiert werden muss. So wurde z.B. das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 2018 um den Tatbestand der Aggression erwei-tert. Dessen Anwendung auf den Ukrainekrieg steht heute zur Debatte. Auch im bilateralen Verhältnis steht das Völkerrecht immer wieder im Fokus. So ringt die Schweiz zurzeit mit der Frage, wie sie ihre Beziehungen zur Europäischen Union um neue Verträge erweitern kann.

Die Lehrveranstaltung «Völkerrecht in der aussenpolitischen Praxis» bietet Student:innen die Gelegenheit, sich mit aktuellen Entwicklungen im Völkerrecht vertieft auseinanderzusetzen. Dabei geben bilaterale und multilaterale Verhandlungen ein ideales Prisma her, um auf diese zu blicken. Die Zusammenarbeit mit Dr. Stürchler vom EDA, Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (zurzeit Sondergesandter der Staatssekretärin in EU-Angelegenheiten, SEM, Staatssekretariat für Migration) erlaubt den Student:innen ausserdem, nicht nur mit dem law in the books sondern auch mit dem law in action vertraut zu werden. Sie erhalten Informationen aus erster Hand zur aussenpolitischen Praxis der Schweiz und können einen Blick hinter die Kulissen der internationalen Bühne werfen.

Die Lehrveranstaltung setzt sich aus drei Teilen zusammen:
1. Teil: Frau Prof. Petrig führt die Student:innen in drei kurzen Theorieblöcken in die Lehrveranstaltung und die Themen ein (theoretische Grundlegung); diese finden jeweils am Montag 12h15-13h00, am Dienstag 8h15-10h00 und am Mittwoch 8h15-10h00 statt.

2. Teil: Die Student:innen verfassen zu den ersten beiden Themenschwerpunkten (Waffen-handel und Verbrechen der Aggression) gestützt auf abgegebene Länderinstruktionen je-weils ein Positionspapier von 2 Seiten sowie eine Infonotiz von 3-4 Seiten zur möglichen Neufassung der Zuständigkeit des ICC und/oder anderer möglicher Foren zur strafrechtlichen Verfolgung des Verbrechens der Aggression im Kontext der Ukraine skizzieren (schriftliche Leistung).

3. Teil: In drei verblockten Halbtagen stellt Dr. Stürchler die Themenschwerpunkte aus Sicht der aussenpolitischen Praxis der Schweiz dar; durch Verhandlungssimulationen in den Bereichen Waffenhandel und Verbrechen der Aggression lernen die Student:innen, was es in der Praxis bedeutet, völkerrechtliche Fragestellungen in Gremien wie der UNO zu debattieren und Ergebnisse mit zu gestalten (aussenpolitische Praxis; Verhandlungssimulationen). Ein Austausch zum Berufsfeld Völkerrecht runden den letzten Halbtag ab.

Konzeptpapier "Völkerrecht in der aussenpolitischen Praxis" mit Detailinformationen

Teilnahmebedingungen

Die Teilnehmerzahl ist auf 15 Personen begrenzt. Siehe Anmeldeprozedere unter "Anmeldung". Die Teilnahme setzt voraus, dass Sie die Vorlesung "Völker- und Europarecht" bereits erfolgreich abgeschlossen haben.
Präsenzpflicht: Eine Teilnahme an den Doppelstunden und den Blocknachmittagen ist verpflichtend, da das Format (insbesondere die Verhandlungssimulationen) eine konstante Gruppe und aktive Teilnahme erfordert.

Unterrichtssprache

Deutsch

Anmeldung zur Lehrveranstaltung

Melden Sie sich bitte nur an, wenn Sie das Konzeptpapier gelesen und das Format verstanden haben und an den genannten Daten an den Veranstaltungen teilnehmen können.

1) Da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, melden Sie sich bitte an, indem Sie eine E-Mail an office-petrig-ius@clutterunibas.ch versenden, in der Sie ihren Vor- und Nachnamen sowie den Studiengang (Master in Law, European Global Studies, ...) angeben und in max. 100 Wörtern begründen, warum Sie an der Lehrveranstaltung teilnehmen möchten.

2) Wenn Sie einen Platz in der Lehrveranstaltung erhalten haben, müssen Sie die Vorlesung über die Online Services – wie jede andere Vorlesung auch – belegen. Nur wenn Sie die Veranstaltung belegt haben, können Sie die Kreditpunkte erwerben.

Inhalt

Die einwöchige Basel Winter Arbitration School, die vom 3. bis 7. Februar 2025 an der Juristischen Fakultät der Universität Basel stattfindet, ist dem Thema Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmethode gewidmet. Zu ihren Alleinstellungsmerkmalen gehört, dass das Thema disziplinenübergreifend und transversal behandelt wird und neben ausgewiesenen Wissenschaftler:innen auch erfahrene Praktiker:innen aus diversen Institutionen als Vortragende engagiert werden. Dieser Zuschnitt erlaubt es den Teilnehmer:innen, sich innerhalb einer Woche einen guten Überblick über das Thema «Schiedsgerichtsbarkeit» zu verschaffen sowie ein entsprechendes Netzwerk aufzubauen. Die Winter School wird international ausgeschrieben und richtet sich vorwiegend an Master und LL.M. Student:innen, Doktorand:innen sowie junge Praktiker:innen.

Nähere Angaben zur Basel Winter Arbitration School sind auf der Website (https://arbitrationlab.com) zu finden.

Teilnahmebedingungen

Die Basel Winter Arbitration School richtet sich an Jurist:innen aber auch an Student:innen, die Rechtswissenschaften als Teil eines interdisziplinären Studiengangs besuchen (z.B. fortgeschrittende Student:innen des Studiengangs European Global Studies). Vorkenntnisse im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit werden nicht vorausgesetzt, allgemeine Rechtskenntnisse jedoch schon.

Unterrichtssprache

Deutsch

Anmeldung zur Lehrveranstaltung

Die Anmeldung für diese Lehrveranstaltung erfordert zwei Schritte:

1) Anmeldung auf der Website der Basel Winter Arbitration School:

• Bitte melden Sie sich jeweils bis zum 1. Oktober auf der Website der Basel Winter Arbitration School (online Formular) an: https://arbitrationlab.com/program/basel-winter-arbitration-school/
• Bitte geben Sie im Formular an, dass Sie an der Universität Basel als Masterstudent:in oder als Doktorand:in im HS eingeschrieben sind. Nur wenn Sie diese Angabe machen, kommen Sie in den Genuss der reduzierten Teilnahmegebühr.
• Für MA-Student:innen und Doktorand:innen sind eine gewisse Anzahl Plätze für eine Präsenzteilnahme an der Basel Winter Arbitration School reserviert. Gibt es mehr Interessent:innen als Plätze für eine Präsenzteilnahme, so werden die geeignetsten Bewerber:innen ausgewählt. Sollte Ihre Bewerbung auf eine Präsenzteilnahme nicht erfolgreich sein, können Sie auf jeden Fall im online-Format teilnehmen (die ECTS Kreditpunkte sind die gleichen für die online- und Präsenzteilnahme; es bestehen auch dieselben Möglichkeiten der Interaktion).
• Sie werden vor Ablauf der Belegungsfrist informiert, ob Sie in Präsenz oder online teilnehmen können.

2) Belegung der Lehrveranstaltung über die Online Services der Universität Basel:

• Wie jede andere Lehrveranstaltung müssen Sie auch die vorliegende Lehrveranstaltung belegen.
• Nur wenn Sie die Lehrveranstaltung belegt haben, können Sie die Kreditpunkte erwerben!
• Die Kreditpunkte werden im HS angerechnet.

Bemerkungen

Den Student:innen der Universität Basel wird die Teilnahmegebühr stark reduziert; sie beträgt CHF 350 für Masterstudent:innen und CHF 500 für Doktorand:innen. Um in den Genuss der reduzierten Teilnahmegebühr zu kommen, müssen Sie im HS an der Universität Basel eingeschrieben sein und die vorliegende Lehrveranstaltung belegen.