Universität Basel
Juristische Fakultät

Verbandsklage in Gleichstellungsprozessen

Freitag, 7. Dezember 2012, 09.15 -17.00 Uhr
Juristische Fakultät, Universität Basel, Peter Merian-Weg 8, Basel, Pro Iure Auditorium

Das Verbandsklagerecht des Gleichstellungsgesetzes (Art. 7 GlG) soll es Betroffenen erleichtern, sich gegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zur Wehr zu setzen, indem sie sich selbst nicht exponieren müssen. Von diesem Instrument wurde bisher nur zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die 2004-2006 durchgeführte Evaluation des Gleichstellungsgesetzes hat ergeben, dass der Anteil der Verbandsklagen oder -beschwerden mit 32 Fällen gemessen an den insgesamt 269 Gerichtsentscheiden zum Gleichstellungsgesetz relativ tief war. 29 der 32 Verbandsklagen betrafen den öffentlichrechtlichen, nur drei den privatrechtlichen Bereich. Mit vier Ausnahmen ging es bei allen Entscheiden um Lohngleichheit (BBl 2006 3176).

Das Instrument der Verbandsklage wurde bisher hauptsächlich als Verstärkung vonIndividualbeschwerden in Gruppenverfahren im öffentlichen Bereich eingesetzt. Das Bundesgericht hat hierzu in einem Urteil vom 18. Oktober 2011 (8C_269/2011) präzisiert, dass eine Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung der individuellen Nachzahlungsansprüche führt.

Gleichstellungsrelevante Verbandsklagen können sich auch auf andere Rechtsgrundlagen stützen, u.a. auf Art. 89 ZPO. Je nach Rechtsgrundlagen sind die Voraussetzungen und die Rechtsbehelfe, welche zur Verfügung stehen, unterschiedlich.

Das Thema der Verbandsklage muss auch im Kontext der aktuellen Debatte über die Rechtsdurchsetzung in kollektiven Verfahren („class actions“) gesehen werden (vgl. Motion Birrer-Heimo 11.3977: „Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Der Bundesrat soll sich dabei an den Erfahrungen
orientieren, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modellen gesammelt wurden“).
Das Ziel der Weiterbildung ist das Kennenlernen des Instruments der Verbandsklage, die Wissensvertiefung und der Erfahrungsaustausch. Dies soll zu einer vermehrten Nutzung dieses Instruments in der Praxis führen.
Die Veranstaltung richtet sich an Anwältinnen und Anwälte, Vertreterinnen und Vertreter von juristischen Fakultäten und Verbänden (Gewerkschaften, Angestelltenverbände) sowie an Personalberaterinnen und Personalberater als auch an Unternehmen. 

Die Veranstaltung wird unterstützt durch das

Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Bern

Programm der Tagung vom 7. Dezember 2012

Ab 8.45Empfang
09.15-09.30   

Begrüssung und Einleitung

Ass.-Prof. Dr. iur. Michelle Cottier/Dr. phil. Sylvie Durrer

09.30-10.10 Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz:
Rechtsansprüche

Prof. Dr. iur. Thomas Geiser
10.10-10.50

Die Verbandsklage nach Art. 7 GlG

lic. iur. Elisabeth Freivogel, LL.M. (Harvard)
Pause
11.10-11.50Die Verbandsklage nach Art. 89 ZPO: Bedeutung im Kontext
der Gleichstellung von Frau und Mann
Prof. Dr. iur. Tanja Domej
11.50-12.30

Konzept und Funktion der class action – Beispiele aus dem
Antidiskriminierungsrecht

Dr. iur. Leandro Perucchi, LL.M. (NY Bar)

Mittagessen
14.00-15.00

AG 1: Erfahrungen mit Verbandsklagen gestützt auf Art. 7 GlG

lic. iur. Pierre-André Wagner

AG 2: Verbandsklagen nach Art. 89 ZPO in Gleichstellungsprozessen

lic. iur. Kathrin Bichsel

AG 3: Ausblick: Class actions für die Schweiz

Dr. iur. Leandro Perucchi, LL.M. (NY Bar)

Pause
15.30-16.30Wiederholung Arbeitsgruppen 1-3
16.30-16.45

Schlusswort

Dr. iur. David Rüetschi

16.45

Verabschiedung

Ass.-Prof. Dr. iur. Michelle Cottier

16.50Schluss der Veranstaltung

Referierende

lic. iur. Kathrin Bichsel

Advokatin, CAS IRP-HSG in Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Bertschi, Bichsel, Wyss, Basel; Mitglied der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen Basel-Stadt

Ass.-Prof. Dr. iur. Michelle Cottier, MA (Tagungsleitung)

Assistenzprofessorin im Privatrecht (Rechtssoziologie/ZGB) an der Juristischen Fakultät der Universität Basel

Prof. Dr. iur. Tanja Domej

Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Zürich

Dr. phil. Sylvie Durrer

Direktorin Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Bern 

lic. iur. Elisabeth Freivogel, LL.M. (Harvard)

Advokatin und Mediatorin SAV, Advokatur und Mediation, Binningen

Prof. Dr. iur. Thomas Geiser

Professor für Privat- und Handelsrecht, Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht FAAHSG, St. Gallen

Dr. iur. Leandro Perucchi, LL.M. (NY Bar)

Rechtsanwalt, Wehinger Kaelin Ferrari AG, Rechtsanwälte, Zürich

Dr. iur. David Rüetschi

Leiter Zivil- und Zivilprozessrecht Bundesamt für Justiz, Bern

lic. iur. Pierre-André Wagner

Advokat; Leiter Rechtsdienst SBK, SBK-ASI Geschäftsstelle Schweiz, Bern

Anmeldung, Teilnahmebedingungen und Hinweise

  • per Fax: 061 267 05 16

Der Tagungsbeitrag beträgt CHF 250.—. Für Studierende sowie Volontäre und Volontärinnen bei Basler Behörden, Gerichten und in Anwaltsbüros wird ein Beitrag von CHF 120.— erhoben. In diesem Betrag sind Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung und Mittagessen inbegriffen. Einzahlung bitte mit der Anmeldung auf folgendes Konto: Basler Kantonalbank, 4002 Basel, zugunsten von: CH29 0077 0016 0550 4709 1, BIC BKBBCHBBXXX, Universität Basel, Ressort Finanzen, Postfach 732, 4003 Basel; Zahlungszweck DRW2097, Verbandsklage 07.12.2012. Die Teilnehmendenzahl ist beschränkt. Bei Abmeldungen, die später als 9. November 2012 erfolgen, werden CHF 200.— in Rechnung gestellt, bei Abmeldungen nach dem 23. November 2012 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. Dies muss der Tagungsleitung mitgeteilt werden. Über die Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen unter der Tel.Nr. 061-267 25 19 gerne zur Verfügung.

Letzte Änderung: 27.08.2012

Kontakt

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Koordinationsstelle Recht aktuell
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Tel: +41 61 207 25 19
Fax: +41 61 207 25 08

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