Universität Basel
Juristische Fakultät

Rechtsschutz bei Schengen und Dublin

Freitag, 29. Juni 2012, 09.15 -17.00 Uhr
Juristische Fakultät, Universität Basel, Peter Merian-Weg 8, Basel, Pro Iure Auditorium

Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz an den europäischen Entwicklungen im Sicherheits- und Asylbereich beteiligt. Die dadurch ermöglichte Zusammenarbeit wird laufend vereinfacht und verstärkt. Dies erleichtert zwar die wirksame Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und die Bewältigung von Asylströmen, birgt aber auch Gefährdungspotentiale für die Grund- und Verfahrensrechte der Betroffenen.

An der Tagung werden die Instrumente der Zusammenarbeit in den Bereichen von Schengen und Dublin sowie deren Voraussetzungen und Schranken von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis aufgezeigt und anschaulich erörtert. Im Mittelpunkt steht jeweils der Rechtsschutz der Betroffenen. Es stellen sich dabei insbesondere Fragen nach der Ausgestaltung behördlicher und gerichtlicher Verfahren sowie des Datenschutzes.

Die Tagung richtet sich an alle Juristinnen und Juristen, die im Bereich des Schengener und Dubliner Rechts tätig sind oder sich hierfür interessieren, insbesondere an Gerichten und in der Verwaltung sowie in Anwaltskanzleien.

Die Juristische Fakultät der Universität Basel will sich mit diesen Veranstaltungen an eine breitere Öffentlichkeit – vor allem an Praktikerinnen und Praktiker – wenden und auf diesem Weg einerseits zur Weiterbildung im Recht beitragen und andererseits Kontakte zur Praxis intensivieren.

Diese Veranstaltung wird unterstützt durch:

Bundesamt für Justiz (BJ), Bern

Bundesamt für Migration (BFM), Bern

Bundesamt für Polizei (fedpol), Bern 

Programm der Tagung vom 29. Juni 2012

09.15 Uhr   Begrüssung
Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser
09.20 UhrEinführung
Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
09.30 UhrRechtsschutz durch Beweisverbote in der Schengen-
Zusammenarbeit

Prof. Dr. iur. Sabine Gless
10.00 UhrRechtsschutz gegen die Auslieferung im Lichte von „Schengen“
und dem Europäischen Haftbefehl

Prof. Dr. iur. Otto Lagodny
Pause
11.00 UhrVerdeckte Ermittlungsmassnahmen nach StPO und die internationale Strafrechtskooperation
lic. iur. Alberto Fabbri, LL.M.
11.30 UhrRechtsschutz beim amtshilfeweisen Austausch von Finanzinformationen
Dr. iur. Adrian Lobsiger
12.00 UhrRechtsschutzaspekte in der Gesetzgebungspraxis des Europäischen Parlaments zu Schengen und Dublin
Dr. iur. Lotte Madlen Tittor
Mittagslunch
13.30 Uhr   Datenschutz und Rechtsschutz bei SIS, Eurodac und VIS
Caroline Gloor Scheidegger, Fürsprecherin
14.00 UhrGrundrechtsschutz in Dublin-Verfahren
Dr. iur. Constantin Hruschka
14.30 UhrDublin in der Rechtsprechung der Schweiz
Prof. Dr. iur. Peter Uebersax
Pause
15.30 UhrAusschaffungshaft in Dublin-Verfahren
lic. iur. HSG Marc Busslinger
16.00 UhrEntwicklungen im EU-Asylrecht und ihre Implikationen für die
Schweiz

Prof. Dr. iur. Sarah Progin-Theuerkauf
16.30 UhrSchlussdiskussion
Dr. iur. Markus Mohler

Referierende

Prof. Dr. iur. Stephan Breitenmoser (Tagungsleitung)

Ordinarius für Europarecht an der Universität Basel; Richter am Bundesverwaltungsgericht

lic. iur. HSG Marc Busslinger

Fürsprecher; Präsident Rekursgericht im Ausländerrecht, Aarau

lic. iur. Alberto Fabbri, LL.M.

Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt

Prof. Dr. iur. Sabine Gless

Ordinaria für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Basel

Caroline Gloor Scheidegger, Fürsprecherin

Juristin beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Bern

Dr. iur. Constantin Hruschka

Rechtsberater UNHCR-Büro für die Schweiz und Liechtenstein, Genf

Prof. Dr. iur. Otto Lagodny

Univ. Prof. für Straf- und Strafprozessrecht sowie Strafrechtsvergleichung an der Universität Salzburg

Dr. iur. Adrian Lobsiger

Vizedirektor Bundesamt für Polizei (fedpol), Bern

Dr. iur. Markus Mohler

ehem. Lehrbeauftragter für öffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten Basel und St. Gallen

Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer

Ordinarius für öffentliches Recht, einschliesslich Europa- und Völkerrecht an der Universität St. Gallen

Prof. Dr. iur. Sarah Progin-Theuerkauf

Professorin für Europarecht und Europäisches Migrationsrecht an der Universität Fribourg

Dr. iur. Lotte Madlen Tittor

Europajuristin (Universität Würzburg); Verwaltungsrätin am Europäischen Parlament, Informationsbüro Strassburg

Prof. Dr. iur. Peter Uebersax

Professor für öffentliches Recht sowie öffentliches Prozessrecht an der Universität Basel; Gerichtsschreiber und wissenschaftlicher Berater am Bundesgericht

Anmeldung, Teilnahmebedingungen und Hinweise

  • per Fax: 061 267 05 16

Der Tagungsbeitrag beläuft sich auf CHF 580.— (inkl. Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung und Mittagessen). Die Teilnahme nur an einem halben Tag ist möglich (Kosten: CHF 290.—). Für Studierende und Doktoranden wird ein Beitrag von CHF 120.— erhoben. Einzahlung bitte mit der Anmeldung auf folgendes Konto: Basler Kantonalbank, 4002 Basel, zugunsten von:
CH29 0077 0016 0550 4709 1, BIC BKBBCHBBXXX, Universität Basel, Ressort Finanzen, Postfach 732, 4003 Basel; Zahlungszweck DRW 2084, Schengen-/Dublin 29.6.2012.
Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Bei Abmeldungen, die später als 1. Juni 2012 erfolgen, werden CHF 200.— in Rechnung gestellt; bei Abmeldungen nach dem 15. Juni 2012 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. Über die Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung ausgestellt. 
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen unter der Tel.Nr. 061-267 25 19 gerne zur Verfügung.

Letzte Änderung: 31.05.2012

Kontakt

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Koordinationsstelle Recht aktuell
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Postfach
CH-4002 Basel

Tel: +41 61 207 25 19
Fax: +41 61 207 25 08

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