Universität Basel
Juristische Fakultät

Aktuelle Entwicklungen im Stiftungsrecht

15. Mai 2009, 09.00 - 17.00 Uhr
Juristische Fakultät, Universität Basel, Pro Iure Auditorium, Peter Merian-Weg 8, Basel

Themen der Tagung / Programm / Referierende

Aller Anfang ist schwer!
Dies gilt bei Stiftungen mehr als bei jeder anderen Rechtsform. Bereits in der Stiftungsurkunde müssen zentrale Eigenschaften der Struktur und Tätigkeit definitiv festgelegt werden. Spätere Änderungen sind langwierig und umständlich. Diese Tagung bietet Ihnen einen kompakten und fundierten Überblick zu aktuellen Entwicklungen im Stiftungsrecht.

Die Wahl der Stiftungsform hat Auswirkungen auf die Ausgestaltung und die steuerrechtliche Behandlung. Gemeinnützige Stiftungen stossen bei internationalen Aktivitäten an rechtliche Grenzen und sind gleichzeitig eine lohnende Zielsetzung für den Strukturwandel von Vereinen. Bei den Strukturen ist der Stiftungsrat als zentrales Gremium mit Kompetenzen auszustatten, die seiner Verantwortlichkeit und Haftung entsprechen. Hilfestellung hierzu können die Empfehlungen zur Foundation Governance geben. Schliesslich ist das neue Revisionsgesetz auch für Stiftungen bindend, was Auswirkungen auf die Arbeit der Stiftungsaufsichten hat.

Die Tagung „Recht aktuell“ vom 15. Mai 2009 soll Ihnen helfen, einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen im Stiftungsrecht zu gewinnen. Mit kurzen Referaten werden relevante Aspekte aus verschiedenen Rechtsbereichen erläutert und Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis aufgezeigt. In den Pausen finden Sie Gelegenheit, eigene Erfahrungen auszutauschen und Ihr Netzwerk zu erweitern.

Die Tagung richtet sich an Anwälte, Treuhänder und Vertreter staatlicher Behörden, die in ihrer täglichen Arbeit mit der Gründung, Verwaltung und Betreuung von Stiftungen betraut sind. Weiterhin soll diese Veranstaltung ehren- und hauptamtliche Stiftungsvertreter sowie Mitarbeitende von Stiftungen und Stiftungsaufsichten ansprechen, die ihr Wissen im Stiftungsrecht erweitern oder fundieren wollen.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Centre for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel durchgeführt.

 

Themen der Tagung vom 15. Mai 2009

Foundation Governance

Foundation Governance ist ein junger Begriff, für den eine allgemein akzeptierte Definition noch fehlt. Darunter sind nicht nur organisatorische Fragen zu verstehen. Foundation Governance betrifft vielmehr die ganze Stiftungstätigkeit, also auch die Bereiche der Förderung und der Vermögensbewirtschaftung. Das Referat beleuchtet die Gründe für die Notwendigkeit von Foundation Governance und gibt auf der Grundlage des Swiss Foundation Code 2009 Beispiele dafür, wie man sie umsetzt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme der Verwaltung von Stiftungsvermögen

Insbesondere, aber nicht nur in Zeiten der Finanzkrise haben Stiftungsorgane sich ihrer Zuständigkeit und Verantwortlichkeit im Bereich der Vermögensverwaltung bewusst zu sein. In diesem Referat werden die Grundregeln der Anlagetätigkeit („prudent man rules“) sowie gesetzliche und statutarische Anlagevorschriften vorgestellt. Bei Stiftungen stellen sich auch immer wieder Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen der Zweckerfüllung einerseits und der Vermögenserhaltung andererseits.

Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge

Stiftungen können ein interessantes Vehikel zur Regelung der Unternehmensnachfolge sein. Das Referat behandelt die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen sowie die dabei zu beachtenden Fallstricke.

Von der patronalen Stiftung zur Unternehmensstiftung

Praxisbericht über die Entwicklung von einer ursprünglich patronalen Stiftung mit Beteiligungen an einer Immobilien AG und einer Betriebs AG hin zu einer Unternehmensstiftung. Zivil-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Wechsel von einer Struktur der toten Hand hin zu einer Struktur der Zukunft, oder von der Statik (Wille und persönliche Sicht des Gründers) zur Dynamik (Verantwortung und gegenwärtige Sicht der Organe).

Vom Verein zur Stiftung

Aktuell lassen sich viele Transformationen von Vereinen zu Stiftungen beobachten. Damit einher gehen gravierende Veränderungen in der Struktur und Funktionsweise einer Organisation. Ist dies nur eine Folge des individualistisch geprägten Zeitgeistes oder lassen sich auch andere Gründe für diese Rechtsformwechsel benennen? Welche Folgen ergeben sich aus diesen Veränderungen für die Vereinsmitglieder? Der Vortrag geht auf diese Fragestellungen aus einer strukturell-organisatorischen Sichtweise ein.

Die Familienstiftung im Zivil- und Steuerrecht

Die Familienstiftung hat in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten stark an Attraktivität eingebüsst – dies im Unterschied etwa zur liechtensteinischen oder österreichischen Familienstiftung. Hierfür lassen sich nicht nur zivilrechtliche sondern auch steuerrechtliche Gründe namhaft machen. Das Referat zeigt die heutige (Steuer-)Rechtslage auf und wie der schweizerischen Familienstiftung zu neuem Aufschwung verholfen werden könnte.

Aktuelle Entwicklungen im internationalen Stiftungsrecht

Das Referat gibt einen rechtsvergleichenden Überblick über die Entwicklungen des Stiftungsprivatrechts im Ausland (etwa die Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts). Daneben wird eingegangen auf die Entwicklungen des internationalen Privatrechts (insbesondere mit Blick auf die Anerkennung schweizerischer Stiftungen im Ausland und ausländischer Stiftungen in der Schweiz), auf steuerliche Aspekte grenzüberschreitender Stiftungstätigkeit, auf die mögliche Auswirkungen aktueller Urteile des EuGH sowie auf Perspektiven der Rechtsvereinheitlichung (Stichwort: European Foundation).

Aktuelles aus der Stiftungsaufsicht

Weder die aktuelle Finanzmarktkrise noch die Diskussionen um Corporate Governance gehen spurlos an den Stiftungen und damit auch an der Stiftungsaufsicht vorbei. Diese ist gefordert, im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit auf die neuen Entwicklungen adäquat zu reagieren und dabei dem im Stiftungsrecht vorherrschenden Milizsystem Rechnung zu tragen. Das Referat zeigt praxisnah, wie dieser Spagat im Alltag bewältigt wird.

Revisionen von Stiftungen

Die Neuordnung des Revisionsrechts hat insbesondere dazu geführt, dass Stiftungen durch zugelassene Revisoren revidiert werden müssen. Die oftmals gehandhabte Laienrevision innerhalb von Stiftungen ist nicht mehr zulässig. Das Referat verschafft einen Überblick über das Wesen der Revision, die Rolle der Revisionsstelle und zeigt die wesentlichen Neuerungen. Schliesslich wird der aktuelle Handlungsbedarf aufgezeigt.

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Programm der Tagung vom 15. Mai 2009

 

09.00 - 09.15

Begrüssung
Prof. Dr. iur. Peter Jung

09.15 - 09.45Foundation Governance
Dr. iur. et phil. Thomas Sprecher
09.45 - 10.15Rechtliche Rahmenbedingungen und Probleme der Verwaltung
von Stiftungsvermögen

Dr. iur. Christoph Degen
Pause
10.45 - 11.15Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge
Prof. Dr. iur. Peter Jung
11.15 - 11.45Von der patronalen Stiftung zur Unternehmensstiftung
Dr. iur. Michael Pfeifer
11.45 - 12.15Vom Verein zur Stiftung
Prof. Dr. Georg von Schnurbein
12.15 - 12.30Diskussion
Mittagessen
14.00 - 14.30Die Familienstiftung im Zivil- und Steuerrecht
Dr. iur. Andrea Opel
14.30 - 15.00  Aktuelle Entwicklungen im internationalen Stiftungsrecht
Prof. Dr. iur. Dominique Jakob
Pause
15.30 - 16.00Aktuelles aus der Stiftungsaufsicht
Dr. iur. Christina Ruggli-Wüest
16.00 - 16.30Revisionen von Stiftungen
Prof. Dr. iur. Lukas Handschin
16.30 - 17.00Schlussdiskussion

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Referierende

Dr. iur. Christoph Degen

Rechtsanwalt, Dufour Advokatur Notariat, Basel; Geschäftsführer von proFonds, Dachverband gemeinnütziger Stiftungen der Schweiz

Prof. Dr. iur. Lukas Handschin

Rechtsanwalt, Schumacher Baur Hürlimann, Baden und Zürich; Extraordinarius für Privatrecht an der Universität Basel

Prof. Dr. iur. Dominique Jakob, M.I.L (Lund)

Inhaber des Lehrstuhls für Privatrecht und Leiter des Zentrums für Stiftungsrecht an der Universität Zürich

Prof. Dr. iur. Peter Jung

Ordinarius für Privatrecht an der Universität Basel

Dr. iur. Andrea Opel

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Steuerrecht, Universität Basel; Steuerberaterin bei Meyer Lustenberger Rechtsanwälte, Zürich

Dr. iur. Michael Pfeifer, M.B.L.-HSG

Advokat und Notar, VISCHER Rechtsanwälte und Notare, Basel; Lehrbeauftragter im Fachbereich Privatrecht an der Universität Basel und im Fachbereich Gesellschaftsrecht an der Universität St. Gallen

Dr. iur. Christina Ruggli-Wüest

Rechtsanwältin, Leiterin Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht Basel-Stadt, Präsidentin der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden

Prof. Dr. Georg von Schnurbein

Assistenzprofessor an der Universität Basel, Leiter des Centre for Philanthropy Studies (CEPS) an der Universität Basel

Dr. iur. et phil. Thomas Sprecher, LL.M.

Rechtsanwalt, Niederer Kraft & Frey AG, Zürich

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Letzte Änderung: 02.02.2012

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