Universität Basel
Juristische Fakultät

Überwachen, aber richtig - Anforderungen an eine rechtmässige Überwachung durch Sozialversicherer, Sozialhilfe, Privatversicherer und Arbeitgeber

Freitag, 1. Dezember 2017, 9.15 - 16.45 Uhr
Novotel Basel City
Grosspeterstrasse 12
CH-4052 Basel

Die Überwachung von Versicherten durch Privatdetektive war und ist kontrovers. Das Urteil des EGMR Vukota gegen die Schweiz zeigt, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung von Versicherten in der Sozialversicherung grund- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen. Der Gesetzgeber ist gefordert, ein erster Vorschlag zur Einführung einer neuen Bestimmung im ATSG liegt vor.

Im Rahmen dieser Tagung soll ausgehend von der EGMR-Entscheidung die Thematik „Überwachung von Versicherten“ grundsätzlich und breit erörtert und diskutiert werden. Welche Anforderungen an eine Überwachung durch staatliche Instanzen lassen sich generell aus staatsrechtlicher Sicht ableiten? Und, sind die Schranken, die für polizeiliche Überwachungsmassnahmen gelten, gleichermassen auch für Sozialversicherer massgebend? Wie hinreichend konkret muss die gesetzliche Grundlage formuliert sein, damit sie den grund- und menschenrechtlichen Anforderungen genügt? Ist im Gesetz auch klar zu stellen, wie die Überwacher ausgebildet sein müssen und welche Mittel eingesetzt werden dürfen? Braucht es je nach Sozialversicherung eine unterschiedliche gesetzliche Legitimation zur Überwachung? Welche Kompetenzen dürfen zulässigerweise dem Verordnungsgeber übertragen werden? Welche datenschutzrechtlichen Prinzipien sind über die erforderliche gesetzliche Grundlage hinaus zu beachten?

Nachdem am Vormittag der Blick primär auf die Sozialversicherungen gerichtet ist, nimmt der Nachmittag die Überwachung durch Privatversicherer, Arbeitgeber und Sozialdetektive der kantonalen Sozialhilfe ins Visier. Auch hierzu werden die Auswirkungen der EGMR-Entscheidung analysiert und gesetzgeberischer Handlungsbedarf skizziert.

Es erwartet Sie eine überaus spannende Tagung. Kompetente Referierende stellen ihre Positionen vor, loten Handlungsspielräume und Schranken für die verschiedenen Akteure aus. Kontroversen werden nicht ausbleiben; die Veranstaltung bietet eine Gelegenheit zur Meinungsbildung im Hinblick auf den laufenden Gesetzgebungsprozess hinsichtlich Art. 43a ATSG und betreffend allfälligem weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Programm der Tagung vom 1. Dezember 2017

09.15

Begrüssung
Prof. Dr. iur. Kurt Pärli

09.20-09.50

Überwachen – Schranken aus staats- und grundrechtlicher Sicht
Prof. Dr. iur. Markus Schefer

09.50-10.20

Überwachen im Sozialversicherungsrecht – Was fordert der EGMR in der Entscheidung Vukota?
Prof. Dr. iur. Anne-Sylvie Dupont

10.20-10.50

Analyse des vorgesehenen Art. 43a ATSG
Prof. Dr. iur. Thomas Gächter

10.50-11.10

Kaffeepause

11.10-11.40

Datenschutzrechtliche Aspekte der Überwachung
Prof. Dr. iur. Beat Rudin

11.40-12.20

Podiumsdiskussion, Beantwortung von Fragen aus dem Publikum
Referierende des Vormittags, Leitung Prof. Dr. iur. Kurt Pärli

Mittagspause

13.45-14.15

Grundlagen und Schranken der Überwachung in der Privatversicherung
Prof. Dr. iur. Stephan Fuhrer

14.15-14.45

Auswirkungen der EGMR-Entscheidung Vukota auf das Arbeitsrecht
Prof. Dr. iur. Kurt Pärli

14.45-15.15

Genügen die heutigen gesetzlichen Grundlagen in der kantonalen Sozialhilfe?
Prof. (FH) Peter Mösch Payot, lic. iur., LL.M.

15.15-15.35

Kaffeepause

15.35-16.05Löschungsbegehren, Revisionsgesuche, Strafanzeigen? Was Betroffene und deren Anwälte jetzt konkret tun können - und müssen
Rechtsanwalt Dr. iur. Pierre Heusser

16.05-16.45

Podiumsdiskussion und Beantwortung von Fragen aus dem Publikum
Referierende des Nachmittags, Leitung Prof. Dr. iur. Markus Schefer

Referierende

Prof. Dr. iur. Anne-Sylvie Dupont
Professorin für Sozialversicherungsrecht an den Universitäten Genf und Neuenburg

Prof. Dr. iur. Stephan Fuhrer
Titularprofessor für Privatversicherungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel

Prof. Dr. iur. Thomas Gächter
Professor für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich

Dr. iur. Pierre Heusser
Rechtsanwalt; Advokaturbüro Kernstrasse, Zürich

Prof. (FH) Peter Mösch Payot, lic. iur., LL.M.
Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern

Prof. Dr. iur. Kurt Pärli (Tagungsleitung)
Professor für Soziales Privatrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel

Prof. Dr. iur. Beat Rudin
Titularprofessor für Datenschutzrecht und Informationsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel; Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt

Prof. Dr. iur. Markus Schefer, LL.M.
Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel

Anmeldung, Teilnahmebedingungen und Hinweise

  • per Fax: +41 61 207 25 08

Tagungsbeitrag:

CHF 580.— inkl. Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausenverpflegung

CHF 150.— für Studierende, sowie Volontäre und Volontärinnen bei Behörden, Gerichten und in Anwaltsbüros .

 

Anmeldefrist: 27. November 2017 (die Anmeldung wird bestätigt).

Einzahlung bitte mit der Anmeldung auf folgendes Konto: Basler Kantonalbank, 4002 Basel, zugunsten von: CH29 0077 0016 0550 4709 1, BIC BKBBCHBBXXX, Universität Basel, Ressort Finanzen, Postfach 732, 4003 Basel; Zahlungszweck: DRW2221, Sozialversicherungsrecht (bitte auch den Teilnehmername angeben).

 

Annulierungsbestimmungen:

Bei Abmeldungen, die später als 3. November 2017 erfolgen, werden CHF 150.— in Rechnung gestellt, bei Abmeldungen nach dem 17. November 2017 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. Dies muss der Tagungsleitung mitgeteilt werden. Über die Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Frau Conus oder Frau Tschudin unter der Tel.Nr. +41 61-207 25 19 gerne zur Verfügung.

Letzte Änderung: 24.05.2017

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