Universität Basel
Juristische Fakultät

Recht aktuell FORUM: Strafrechtliche Unternehmenshaftung: Compliance - Wann und Wozu?

Freitag, 2. Dezember 2016, 09.15 - 17.00 Uhr
Juristische Fakultät der Universität Basel, Pro Iure Auditorium

Peter Merian-Weg 8

CH-4002 Basel

Nachdem die Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten 2003 (fast) keine Anwendung gefunden haben, ist es in den letzten Jahren zu ersten Verfahren gekommen, wobei diese aber entweder im Wege eines Strafbefehls, in abgekürzten Verfahren oder unter Inanspruchnahme anderer prozessualer Möglichkeiten ohne Hauptverhandlung erledigt worden sind. Dieser Befund wirft in mehrfacher Hinsicht Fragen auf:

In materiellrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob die Regelung des Art. 102 StGB ein der Anwendung weitgehend entzogener – und deshalb möglicherweise reform­bedürftiger? – Papiertiger ist oder ob die eigentliche Funktion der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens gar nicht darin besteht, fehlbare Unternehmen zu strafen, sondern vielmehr darin, Unternehmen zu veranlassen, Compliance-Strukturen zu implementieren und so die Begehung von Straftaten bereits im Vorwege zu unterbinden. In jedem Fall bleibt zu klären, welches Mass an Compliance erforderlich ist, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens auszuschliessen, und wie zu reagieren ist, wenn sich die Compliance-Strukturen als unzureichend erwiesen haben. Des Weiteren muss der Frage nachgegangen werden, ob Unternehmen nur für das Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter verantwortlich zu machen sind oder unter bestimmten Voraussetzungen auch Anlasstaten relevant sind, die in in- und ausländischen Tochterunternehmen begangen worden sind.

In prozessualer Hinsicht ist zu fragen, warum die Verfahren nicht in dem von der Strafprozessordnung als Normalfall vorgesehenen ordentlichen Verfahren erledigt worden sind, sondern besondere Verfahrensformen zur Anwendung gekommen sind, die ihrerseits als unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht unproblematisch beurteilt werden. Das Ausweichen auf besondere Verfahrensarten stellt die praktische Bedeutung der Diskussion um die Geltung verfassungsrechtlich und konventionsrechtlich geschützter Verfahrenspositionen im Strafverfahren gegen Unternehmen in Frage; es muss aber auch geklärt werden, ob die Wahrnehmung dieser Verfahrensrechte in einem durch parallel oder vorweg ablaufende interne Untersuchungen und den Zwang zur Kooperation bestimmten Umfeld überhaupt noch eine reale Option ist.

 

Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Advokatenkammer Basel durchgeführt.

Programm der Tagung vom 2. Dezember 2016

09.15

Begrüssung

Prof. Dr. iur. Wolfgang Wohlers

09.30

Panel 1: Compliance und Unternehmenshaftung

Einführung und Moderation: Prof. Dr. iur. Christoph B. Bühler

lic. iur. Ariane Richter Merz

Markus Heyer

Diskussion/Fragen

10.45-11.00

Pause

11.00

Panel 2: Compliance Monitor?

Einführung und Moderation: Prof. Dr. iur. Nadja Capus

Dr. iur. Markus Livschitz

Prof. Dr. iur. Ferdinand Gillmeister

Diskussion/Fragen

12.30-14.00 Mittagessen
14.00

Panel 3: Unternehmenshaftung und Verfahrensrechte

Einführung und Moderation: Prof. Dr. iur. Wolfgang Wohlers

Tobias Kauer

Dr. iur. Lorenz Erni

Diskussion/Fragen

15.15-15.45 Pause
15.45

Panel 4: Unternehmenshaftung im internationalen Kontext - Compliance upstream and downstream?

Einführung und Moderation: Prof. Dr. iur. Sabine Gless

Dr. Miriam Saage-Maass

Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann

Diskussion/Fragen

17.00

Verabschiedung

Referierende

Prof. Dr. iur. Christoph B. Bühler, LL.M.

Advokat, Partner böckli bühler partner, Basel; Titularprofessor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich; Lehrbeauftragter im Fachbereich Privatrecht an der Universiät Basel

Prof. Dr. iur. Nadja Capus

Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Neuchâtel

Dr. iur. Lorenz Erni

Rechtsanwalt, Zürich

Prof. Dr. iur. Ferdinand Gillmeister

Fachanwalt für Strafrecht, Partner Gillmeister Rode Rechtsanwälte, Freiburg i. Br.

Prof. Dr. iur. Sabine Gless (Tagungsleitung)

Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Basel

Markus Heyer

Leiter Corporate Ethics and Compliance Officer, Panalpina Management Ltd, Basel

Tobias Kauer

Staatsanwalt des Bundes, Bern

Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann

Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich; Vorsitzende des Kompetenzzentrums Menschenrechte der Universität Zürich

Dr. iur. Mark Livschitz

Rechtsanwalt, Mark Livschitz AG, Zürich

lic. iur. Ariane Richter Merz, LL.M.

Geschäftsführerin, Compliance Group AG, Zug

Dr. Miriam Saage-Maass

Rechtsanwältin; stellvertretende Legal Director beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin

Prof. Dr. iur. Wolfgang Wohlers

Professur für Strafrecht an der Universität Basel

Anmeldung, Teilnahmebedingungen und Hinweise

  • per Fax: 061 207 25 08

Der Tagungsbeitrag beträgt CHF 480.—. Für Studierende sowie Volontäre und Volontärinnen bei Behörden, Gerichten und in Anwaltsbüros wird ein Beitrag von CHF 80.— erhoben. In diesem Betrag sind Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung und Mittagessen inbegriffen.

Einzahlung bitte mit der Anmeldung auf folgendes Konto: Basler Kantonalbank, 4002 Basel, zugunsten von: CH29 0077 0016 0550 4709 1, BIC BKBBCHBBXXX, Universität Basel, Ressort Finanzen, Postfach 732, 4003 Basel; Zahlungszweck DRW2188, Unternehmensstrafrecht. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt. Bei Abmeldungen, die später als 4. November 2016 erfolgen, werden CHF 150.— in Rechnung gestellt, bei Abmeldungen nach dem 18. November 2016 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. Dies muss der Tagungsleitung mitgeteilt werden. Über die Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Frau Conus oder Frau Tschudin unter der Tel.Nr. 061-207 25 19 gerne zur Verfügung.

Letzte Änderung: 06.07.2016

Kontakt

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