Universität Basel
Juristische Fakultät

Herbstsemester 2017

17093-01 Vorlesung: Verwaltungsrecht, europäisches

Zeit / Ort:
Mo 14:15-16:00 (wöchentlich), Juristische Fakultät / Seminarraum S9 HG.41

Vorlesungsbeginn: 18.09.17

Dozent: Prof. Dr. Stephan Breitenmoser

Inhalt und Aufbau der Veranstaltung:
A. Einführung
I. Entstehung und Entwicklung
II. Vergleich zum nationalen und internationalen Verwaltungsrecht
III. Grundzüge des Europäischen Verwaltungsrechts

B. Die einzelnen Grundprinzipien
I. Materielle Rechtsgrundsätze
1. Legalitätsprinzip und Bestimmtheitsgebot
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Anforderungen an eine hinreichend präzise Rechtsgrundlage
d. Rolle des Bestimmtheitsgebots nach Art. 7 EMRK
e. Folgen der Verletzung des Bestimmtheitsgebots
g. Ermessen und Beurteilungsspielraum der Europäischen Kommission
h. Gerichtliche Kontrolle des Beurteilungsspielraums der Kommission und Kontrolldichte
i. Umfang, Ausgestaltung und Ausübung der Kontrolldichte im Europäischen Verwaltungsrecht im Vergleich zur Kognition im schweizerischen Verwaltungsrecht
j. Auswirkungen des Integrationsgedankens im Europäischen Verwaltungsrecht auf die Kontrolle von Entscheidungen der Europäischen Kommission
2. Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Ausgestaltung des Diskriminierungsverbots
d. Auswirkungen auf das Gleichbehandlungsgebot im Falle unterschiedlicher Ermessensausübung
e. Inländerdiskriminierung
3. Grundrechtsschutz
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Bedeutung der Grundrechtecharta und der EMRK für den Grundrechtsschutz
d. Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz in der EU bei Beitritt der EU zur EMRK?
e. Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 Grundrechtecharta als Einfallstor der Grundrechtsgarantien in das europäische Verwaltungsverfahren?
4. Staatshaftung
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Staatshaftung bei rechtswidrigen Handlungen der EU-Organe
d. Umfang der Staatshaftung und Ermessen der Europäischen Kommission
5. Geltung des Verhältnismässigkeitsprinzips
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Europäischen Verwaltungsrecht
d. Unterschiede zur Ausgestaltung im nationalen Verwaltungsrecht der Schweiz
6. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Bedeutung des „offensichtlichen Beurteilungsspielraums“ der EU-Kommission
d. Ökonomische Ansätze und Rechtssicherheit
7. Verjährung und Verwirkung
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Verjährungsbeginn und Verjährungsfolgen verwaltungsrechtlicher Ansprüche
d. Möglichkeiten der Verwirkung

II. Formelle Verfahrensgrundsätze
1. Rechtsstaatliche Grundsätze des europäischen Verwaltungsverfahrens
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Verfahrensgarantien der Grundrechtecharta und der EMRK
d. Grundsätze des Europäischen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsrechts der Mitgliedstaaten
2. Gerichtliche Kontrolle und Kognitionsumfang
a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht
b. Beispiele aus der Rechtsprechung
c. Gerichtliche Kontrolle verwaltungsrechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission
d. Gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe
e. Folgen des „offensichtlichen Beurteilungsspielraums“ der EU-Kommission
f. Kontrolldichte und gerichtliche Überprüfung
g. Vorgaben nach Art. 6 EMRK
3. Abgrenzung des Europäischen Verwaltungsrechts gegenüber dem internationalen Verfahrensrecht
a. Ansatzpunkte eines internationalen Verfahrensrechts
b.Unterschiede zum Europäischen Verwaltungsrecht

II. Aktuelle Rechtsfragen des Europäischen Verwaltungsrechts in ausgewählten Bereichen
1. Europäisches Kartellrecht
a. Überblick über das europäische Kartellverfahrensrecht
b. Geltung und Umfang von Grundrechten des Strafverfahrens bei Kartellbussgeldverfahren als Sanktionsverfahren
c. Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Legalitätsprinzips an die Ausgestaltung von Rechtsnormen im Wirtschaftsrecht
d. Ökonomische Bewertung (ef

Lernziele:

Empfohlene Literatur und Materialien:
Lehrbücher
• Jean-Bernard Auby/Jacqueline Dutheil de la Rochère, Droit administratif Européen, 2. Aufl. 2014
• Stephan Breitenmoser/Robert Weyeneth, Europarecht unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz-EU, 2. Aufl. 2014
• Paul Craig, EU Administrative Law, 7. Aufl. 2012
• Thomas von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008
• Jürgen Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, Band I und II, 2. erweiterte Aufl. 2005
• Philipp Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011

Weitere Literaturempfehlungen
• Michael Brenner, Der Gestaltungsauftrag der Verwaltung in der Europäischen Union, 1996
• Thomas von Danwitz, Verwaltungsrechtliches System und Europäische Integration, 1996
• Thomas von Danwitz, Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Durchführung von Gemeinschaftsrecht, DVBl 1998, 421 ff.
• Armin Hatje, Die gemeinschaftsrechtliche Steuerung der Wirtschaftsverwaltung, 1998
• Juliane Kokott, Nationales Subventionsrecht im Schatten der EG, DVBl 1993, 1235 ff.
• Jürgen Schwarze, Der Beitrag des Europäischen Gemeinschaftsrechts zur Europäisierung des Verwaltungsrechts, EuR 1997, 423 ff.
• Ders., Der Rechtsschutz Privater vor dem Europäischen Gerichtshof: Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des Individualschutzes im Gemeinschaftsrecht, DVBl 2002, 1297 ff.
• Jürgen Schwarze/Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Das Ausmass der gerichtlichen Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1992
• Michael Schweitzer, Europäisches Verwaltungsrecht, 1991
• Stephan Breitenmoser/Katharina Walder Salamin, Verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen, in: Inge Hochreutener/Walter Stoffel/Marc Amstutz (Hrsg.), Wettbewerbsrecht: Entwicklung, Verfahrensrecht, Öffnung des schweizerischen Marktes, 2014, 25 ff

Teilnahmevoraussetzungen:

Angebotsmuster: unregelmässig

Hinweise zur Leistungsüberprüfung:

Kreditpunkte: 6 KP

Bemerkung:
Im Rahmen der Vorlesungen „Völker- und Europarecht“ sowie „Europäisches Verwaltungsrecht“ von Prof. Dr. S. Breitenmoser findet vom 6. bis 9. November 2017 eine Studienreise statt nach:
• Strassburg (Europäisches Parlament, Europarat, EGMR, Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat);
• Luxemburg (EuGH, EuG);
• Brüssel (Rat, Kommission, Schweizer Mission, EFTA, NATO).

Kosten: Fr. 550.-- (Übernachtungen in Dreier- und Viererzimmern)
Anmeldungen sind ab sofort möglich bei Frau Martine Conus (Martine.Conus@unibas.ch) und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt (maximale Teilnehmerzahl: 35).

Leistungsüberprüfung: Vorlesungsprüfung

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung: Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist

Unterrichtssprache: Deutsch