Universität Basel
Juristische Fakultät

Frühjahrssemester 2018

14115-01 Vorlesung: Sicherheits- und Polizeirecht

Zeit / Ort:
Do 16:15-17:45 (wöchentlich), Juristische Fakultät / Sitzungszimmer S1 HG.31

Vorlesungsbeginn: 01.03.18

Dozent: Dr. Reto Müller

Inhalt und Aufbau der Veranstaltung:
Das Sicherheits- und Polizeirecht hat an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bundesgesetzgeber als auch die Kantone sind in den letzten Jahren recht aktiv gewesen. Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen.

In der Vorlesung geht es darum, in einem spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet die Kenntnisse im Öffentlichen Recht (sowohl staats- als auch verwaltungsrechtliche Elemente) zu vertiefen. Neben der Interpretation der Rechtsgrundlagen stehen konkrete Fälle, eine Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Schrifttum sowie aktuelle Entwicklungen im Fokus.

Im ersten Teil der Vorlesung wird das Sicherheits- und Polizeirecht in die Rechtsordung eingeordnet und es werden wesentliche Begriffe geklärt. Zudem wird ein Überblick über die geltende (formelle und materielle) Sicherheitsverfassung vermittelt. Beonsders berücksichtigt werden grundrechtliche und föderalistische Aspekte.

Im zweiten Teil der Vorlesung findet eine Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Polizeirecht statt. Dabei geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein sowie um spezifische rechtliche Instrumente ebenso wie um die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. Allgemein-verwaltungsrechtliche Aspekte runden diesen Teil ab.

In einem dritten Teil werden die Bereiche Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte/Privatisierungen und internationale Kooperation als Vertiefungen behandelt.

Besonderes im FS 2018:
- Gastreferat Gewaltschutz (Schutz vor häuslicher und extremistischer Gewalt anhand konkreter Erfahrungen);
- Gastreferat Zwangsmassnahmen in der Praxis (Teilnahme freiwillig);
- Besuch bei der Kantonspolizei Basel-Stadt (Teilnahme freiwillig).

Lernziele: Es geht für die Studierenden darum,
- die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte zu identifizieren;
- die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen zu interpretieren sowie mit ungeschriebenem Bundesverfassungsrecht umzugehen ;
- das Polizeirecht (als das Recht der Gefahrenabwehr) verwaltungsrechtlich einzuordnen und daraus rechtliche Konsequenzen aufzuzeigen;
- die Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren;
- polizeiliche Massnahmen rechtsstaatlich zu beurteilen;
- die relevante Rechtsprechung (insb. des BGer und des EGMR) zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können;
- aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen.

Empfohlene Literatur und Materialien:
- Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012
- Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli (Hrsg.), Schweizersiches Bundesverwaltungsrecht, Band III, Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, Basel 2008
- Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff.;

Ein Reader zur Vorlesung wird auf ADAM zugänglich gemacht.

Teilnahmevoraussetzungen:

Angebotsmuster: Jedes Frühjahrsem.

Hinweise zur Leistungsüberprüfung: Mündliche Vorlesungsprüfung in der Form eines Gespräches zu einem Thema oder zu einem Fall.
30 Minuten für 2 Personen (Einzelprüfungen nacheinander = 15 Minuten pro Person).
Prüfungsstoff bildet der Inhalt der Veranstaltung.

Kreditpunkte: 6 KP

Bemerkung:
Die Folien zu den einzelnen Themen und der zugehörige Teil des Readers werden spätestens eine Woche vor der Doppelstunde in ADAM zugänglich sein.

Leistungsüberprüfung: Vorlesungsprüfung

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung: Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist

Unterrichtssprache: Deutsch