Universität Basel
Juristische Fakultät

Frühjahrssemester 2017

14115-01 Vorlesung: Sicherheits- und Polizeirecht

Zeit / Ort:
Do 16:15-17:45 (wöchentlich), Juristische Fakultät / Seminarraum S5 HG.54

Vorlesungsbeginn: 23.02.17

Dozent: Dr. Reto Müller

Inhalt und Aufbau der Veranstaltung:
Generell geht es darum, in einem spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet die Kenntnisse im Öffentlichen Recht zu vertiefen. Neben der Interpretation der Rechtsgrundlagen stehen konkrete Fälle, eine Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Schrifttum sowie aktuellen Entwicklungen im Fokus.

Im ersten Teil der Vorlesung wird das Sicherheits- und Polizeirecht eingeordnet und wesentliche Begriffe werden geklärt. Zudem wird die rechtshistorische Entwicklung nachgezeichnet und ein Überblick über die geltende (formelle und materielle) Sicherheitsverfassung gegeben. Besondere Berücksichtigung finden grundrechtliche und föderalistische Aspekte. Ein Blick auf die allgemeine (polizeiliche) Gesetzgebung sowie der Polizeigüterschutz runden den Grundlagenteil ab.

Im zweiten Teil der Vorlesung findet eine Vertiefung in speziellen Bereichen statt. So wird auf einzelne Erlasse des Bundes und vor allem der Kantone (BS, BL, AG sowie aufgrund der Rechtsprechung ZH) eingegangen (insb. kantonale Polizeigesetze). Gestützt darauf können polizeiliche Massnahmen rechtlich eingeordnet und diskutiert werden. Die Themen „Armee“, „Nachrichtendienst“ und „Bevölkerungsschutz“ werden vertieft behandelt. Die Frage nach Spielräumen für Privatisierungen, die Verantwortung Privater für die Sicherheit, respektive für den Polizeigüterschutz sowie die internationalen Entwicklungen runden den besonderen Teil ab.

Am Schluss wird der Stoff anhand aktueller Herausforderungen repetiert.

Besonderes:
- Im Rahmen der Vorlesung findet ein (freiwilliger) Besuch bei der Kantonspolizei Basel-Stadt statt.
- Zu einem Thema wird eine Gastreferentin oder ein Gastreferent eingeladen.

Lernziele: Es geht für die Studierenden darum,
- die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte zu identifizieren und die verfassungsrechtlichen Normen zu interpretieren;
- das Polizeirecht (als das Recht der Gefahrenabwehr) verwaltungsrechtlich einzuordnen und daraus rechtliche Konsequenzen darzulegen;
- die Grundsätze der sicherheits- und polizeirechtlichen Gesetzgebung des Bundes und der Kantone zu identifizieren;
- polizeiliche Massnahmen rechtsstaatlich und grundrechtlich zu beurteilen;
- die relevante Rechtsprechung (insb. des BGer und des EGMR) zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können;
- aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen.

Empfohlene Literatur und Materialien:
- Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012
- Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli (Hrsg.), Schweizersiches Bundesverwaltungsrecht, Band III, Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, Basel 2008
- (D) Christoph Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Tübingen 2014
- Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff.;
- Die Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht des Bundesrates (SiPolB 2016, BBl 2016 7763).

Ein Reader zur Vorlesung wird auf ADAM zugänglich gemacht.

Teilnahmevoraussetzungen:

Angebotsmuster: Jedes Frühjahrsem.

Hinweise zur Leistungsüberprüfung: Mündliche Vorlesungsprüfung in der Form eines Gespräches zu einem Thema oder zu einem Fall.
30 Minuten für 2 Personen (nacheinander = 15 Minuten pro Person).
Prüfungsstoff bildet der Inhalt der gesamten Veranstaltung.

Kreditpunkte: 6 KP

Bemerkung:
Die Folien zu den einzelnen Themen und der zugehörige Teil des Readers werden jeweils eine Woche vor der Doppelstunde in ADAM zugänglich gemacht.

Leistungsüberprüfung: Vorlesungsprüfung

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung: Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist

Unterrichtssprache: Deutsch