Universität Basel
Juristische Fakultät

Frühjahrssemester 2017

17089-01 Vorlesung: Öffentliches Unternehmensrecht

Zeit / Ort:
Mo 16:15-18:00 (wöchentlich), Juristische Fakultät / Seminarraum S10 HG.45

Vorlesungsbeginn: 20.02.17

Dozent: Dr. Lukas Schaub

Inhalt und Aufbau der Veranstaltung:
Obwohl in den Wirtschaftswissenschaften zu hören ist, dass die Naturen des Herrschers und des Kaufmanns nicht miteinander vereinbar seien (Adam Smith), hat es immer eine gewisse öffentliche Wirtschaft gegeben. Es geht oft vergessen, dass öffentliche Unternehmen insbesondere in Notzeiten und bei der Durchsetzung wesentlicher Veränderungen (z.B. Eisenbahnen) eine zentrale Rolle gespielt haben. Heute tritt die staatliche Gewalt in vielen Bereichen und in unterschiedlicher Gestalt als Unternehmerin auf: Sie produziert und verteilt Energie, versorgt die Bürger mit Wasser, unterhält Krankenhäuser, besorgt den Personen- und Gütertransport auf Schiene und Strasse, erbringt Bank- und Versicherungsdienstleistungen sowie Post- und Fernmeldedienste, ist an der Entwicklung neuer Technologien beteiligt und verwaltet Finanzvermögen sowie Staatsfonds. Ausserdem ist sie eine grosse Nachfragerin von Gütern und Dienstleistungen.

Die Rahmenbedingungen des staatlichen Unternehmertums haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren grundlegend verändert. Zum einen haben Staatsmonopole einem durch den Staat regulierten Wettbewerb Platz gemacht, an dem der Staat weiterhin auch als Leistungserbringer teilnimmt. Zum anderen werden – mitunter aufgrund des Verdachts auf Ineffizienz und als Reaktion auf Missmanagement – die Organisations- und Steuerungsstrukturen öffentlicher Unternehmen einer Überprüfung unterzogen (sog. Public Corporate Governance). Auch hält der Trend an, Verwaltungsbereiche zu verselbstständigen und in privatrechtliche Organisationsformen zu überführen. Aber auch in der Zentralverwaltung werden zur Steigerung der Leistungsfähigkeit seit einigen Jahren neue Formen der Verwaltungsführung eingeführt (sog. New Public Management).

Vor diesem Hintergrund werden in der Vorlesung die mit dem Phänomen «Staat als Unternehmer» verbundenen rechtlichen Fragen, die auch in der Rechts- und Verwaltungspraxis von hoher Aktualität sind, behandelt. Dabei werden die neuesten Entwicklungen auch kritisch beleuchtet.

Die Vorlesung ist wie folgt gegliedert:
Block 1: Einführung
Block 2: Wandel von Staat und Verwaltung
-- Ökonomisierung der Verwaltung
-- Auslagerung von Verwaltungsaufgaben
-- Privatisierung
-- Verstaatlichung
Block 3: Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Zulässigkeit und Grenzen staatlicher Wirtschaftsbetätigung
Block 4: Öffentliche Unternehmen (ausgewählte Rechtsfragen)
-- Organisationsformen
-- Wettbewerbsrecht
-- Vergaberecht
-- Haftungsrecht
-- Personalrecht
-- Finanzrecht
-- Steuerrecht
-- Grundrechtsgeltung
Blöcke 5 und 6: Öffentliche Unternehmen in ausgewählten Wirtschaftssektoren: Kantonalbanken und Post
Block 7: Weitere Instrumente des staatlichen Unternehmertums
-- Randnutzung von Verwaltungsvermögen
-- Fiskalische Nutzung des Finanzvermögens
-- Verwaltung von Staatsfonds
-- Staatliche Innovations- und Forschungsförderung
Block 8: Politische Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen
Block 9: Praktische Aufgabe (z.B. Mustergesetz für öffentliche Unternehmen, Leistungsvereinbarung)

Bei der Behandlung der einzelnen Themen werden Fallstudien besprochen sowie Verwaltungsberichte und Gerichtsurteile analysiert. Ausserdem dürfen wir im Block 8 Dr. Hans Werder empfangen, der als ehemaliger Generalsekretär im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Strukturen der öffentlichen Unternehmen im Bund massgeblich mitgestaltet hat und heute in verschiedenen öffentlichen Unternehmen als Verwaltungsrat tätig ist. Er wird uns einen Einblick in die spannende Welt der öffentlichen Unternehmen aus der Sicht des Praktikers vermitteln.

Lernziele: Ziel der Veranstaltung ist es, Grundlagen- und Spezialwissen über das Recht der öffentlichen Unternehmen zu vermitteln. Die Studierenden setzen sich mit den vielfältigen verfassungs-, verwaltungs- und wirtschaftsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Phänomen «Staat als Unternehmer» stellen, auseinander. Sie schärfen ihre Fähigkeiten in der Analyse von Fallstudien, Berichten von Verwaltungsbehörden und Gerichtsurteilen. Die Studierenden werden überdies mit praktischen Aufgaben betraut: Ein Mustergesetz für öffentliche Unternehmen wird entworfen, ausserdem wird eine Leistungsvereinbarung, die in der gesamten Staatsverwaltung als Steuerungsinstrument eingesetzt wird, formuliert.

Empfohlene Literatur und Materialien:
Es wird ein Reader zur Verfügung gestellt, der Aufsätze, Fallstudien, Verwaltungsberichte und Gerichtsurteile zu den in der Vorlesung behandelten Themen beinhaltet. Die Studierenden werden gebeten, sich im Hinblick auf die jeweiligen Vorlesungsstunden mit diesen Texten auseinanderzusetzen. Der Reader wird kurz vor Vorlesungsbeginn auf ADAM aufgeschaltet und kann im dinx-Shop (Kornhausgasse 2 in Basel) erworben werden.

Die im Unterricht verwendeten Folien werden vor den jeweiligen Vorlesungsstunden auf der Internetseite des Dozierenden aufgeschaltet.

Teilnahmevoraussetzungen:

Angebotsmuster: Jedes 3. Semester

Hinweise zur Leistungsüberprüfung: Mündliche Leistungsüberprüfung

Kreditpunkte: 6 KP

Leistungsüberprüfung: Vorlesungsprüfung

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung: Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist

Unterrichtssprache: Deutsch