Universität Basel
Juristische Fakultät

Frühjahrssemester 2017

14165-01 Vorlesung: Europarecht, Vertiefung

Zeit / Ort:
Mi 08:15-10:00 (wöchentlich), Juristische Fakultät / Sitzungszimmer S1 HG.31

Vorlesungsbeginn: 22.02.17

Dozent: Prof. Dr. Stephan Breitenmoser

Inhalt und Aufbau der Veranstaltung:
I. Vertrag von Lissabon
a. Institutionelle Neuerungen nach dem Vertrag von Lissabon und die Auswirkungen auf die Schweiz
b. Materielle Änderungen nach dem Vertrag von Lissabon und die Auswirkungen auf die Schweiz
c. Rechtsschutz in der EU nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und dem Wegfall der 3. Säule
d. Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in Amts- und Rechtshilfeangelegenheiten

II. Binnenmarkt und Grundfreiheiten (jeweils mit Bezügen zur Schweiz)
a. Freizügigkeit innerhalb der EU und zwischen der EU und der Schweiz
i. Geltungsbereich der Freizügigkeit (mit Verstärkung der Rechte durch die Unionsbürgerschaft)
ii. Umfang und Einschränkbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit
iii. Diplomanerkennung aufgrund der Berufsqualifikation
iv. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
v. Abkommen von Schengen und die Bedeutung für die Schweiz im Hinblick auf die Freizügigkeit
vi. Abkommen von Dublin und die Bedeutung für die EU im Hinblick auf die Freizügigkeit
b. Niederlassungsfreiheit
i. Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der Niederlassungsfreiheit
iii. Die Niederlassungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
c. Personengebundene Dienstleistungsfreiheit
i. Geltungsbereich der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit
iii. Die personengebundene Dienstleistungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
iv. Diplomanerkennung für Selbständige
d. Freier Warenverkehr
i. Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der Warenverkehrsfreiheit
iii. Auswirkungen der einseitigen Übernahme des cassis-de-Dijon-Prinzips für die Schweiz
iv. Parallelimporte in die Schweiz und der Schutz des geistigen Eigentums
e. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
f. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot (Inländerdiskriminierung in der Schweiz?)
g. Einschränkbarkeit der Grundfreiheiten - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Grundrechten

III. Wettbewerbs- und Beihilferecht (jeweils mit Bezügen zur Schweiz)
a. Europäisches Kartellverfahrensrecht nach der VO 1/2003 im Vergleich zu den neuesten Entwicklungen im Kartellverfahrensrecht der Schweiz
b. Rechtsschutz im Kartellverfahren in der EU und der Schweiz
c. Beurteilung von Vertikalvereinbarungen im europäischen und schweizerischen Kartellrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
d. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen - Bestimmung der Marktbeherrschung und des Missbrauchsverhaltens im europäischen und im schweizerischen Kartellrecht
e. Kartellrecht und der Schutz geistigen Eigentums - Das Spannungsverhältnis am Beispiel der essential facility-Doktrin
f. Neuerungen in der Kronzeugenregelung - Vergleich zwischen der EU und der Schweiz
g. Hausdurchsuchungen und Zusammenarbeit der Behörden - Vergleich der Rechtslage in der Schweiz und der EU
h. Vergleichsverhandlungen im Kartellverfahren
i. Europäisches Beihilfeverfahrensrecht nach der BeihilfeverfahrensVO
j. Beihilferecht im Europäischen Recht und nach dem Freizügigkeitsabkommen - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
k. Umfang der Geltung des Europäischen Beihilferechts für die Schweiz

Lernziele: Vertiefung der im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse im Europarecht.

Ebenfalls mögliche Themen zur Bearbeitung:

-Europäisches Umweltrecht
-Europäisches Arzneimittelrecht
-Europäisches Steuerrecht
-Schutz des geistigen Eigentums
-Europäisches Vergaberecht
-Europäisches Sozialversicherungsrecht
-Europäische Amts- und Rechtshilfe (jeweils mit Bezügen zur Schweiz)

Empfohlene Literatur und Materialien:
Literaturliste wird verteilt

Teilnahmevoraussetzungen:

Angebotsmuster: Jedes Frühjahrsem.

Hinweise zur Leistungsüberprüfung:

Kreditpunkte: 6 KP

Leistungsüberprüfung: Vorlesungsprüfung

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung: Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist

Unterrichtssprache: Deutsch