Universität Basel
Juristische Fakultät

Frühjahrssemester 2017

17072-01 Vorlesung: Das Recht der demokratischen Partizipation

Zeit / Ort:
Mi 16:15-18:00 (wöchentlich), Juristische Fakultät / Seminarraum S11 HG.47

Achtung:
Erster Termin am Donnerstag, den 02.03.17 von 16:15- 18:00 Uhr im Seminarraum S11 (JBH)

Achtung:
Erster Termin am Donnerstag, den 02.03.17 von 16:15- 18:00 Uhr im Seminarraum S11 (JBH)

Vorlesungsbeginn: 08.03.17

Dozent: Dr. Michel Besson

Inhalt und Aufbau der Veranstaltung:
In der Vorlesung „Das Recht demokratischer Partizipation“ wird die Demokratie mit ihren aktuellen Herausforderungen untersucht. Behandelt werden Grundlagen, Inhalt, Funktion, Wirkungsweise und Durchsetzung der konkreten Rechte demokratischer Mitbestimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Bund und Kantonen. Es geht beispielsweise um folgende Fragen: Was heisst Demokratie und demokratische Partizipation? Ist die Durchsetzungsinitiative „undemokratisch“ oder gar verfassungswidrig? Welche politischen Rechte kennen wir in der Schweiz und wie werden sie geschützt? Sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinreichend kompetent, um ihre politischen Rechte in verantwortlicher Art und Weise auszuüben? Sind Wahlen und Abstimmungen käuflich? Welche Rolle kommt den Behörden im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu? Welche Wirkung zeigt die Neuordnung des Beschwerdeverfahrens gegen Verletzungen eidgenössischer politischer Rechte in der Praxis? Wie verändern neue Medien die politische Willensbildung (Stichworte neue Kommunikations-, Informations-, Dokumentations- und Recherchemöglichkeiten; Angebote wie E-Voting, M-Voting, Smartvote, Twitter, Blogs, Facebook)? Welche Grenzen kennt das Initiativrecht? Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob Volksinitiativen wie die „Durchsetzungs-“ oder „ECOPOP-initiative“ (un)gültig sind?
Analysiert werden diese Fragen in einer dem Dialog verpflichteten Unterrichtsform auf der Grundlage der Lektüre ausgewählter rechts- und politikwissenschaftlicher Texte.

Lernziele: Vertiefung von Theorie und schweizerischer Praxis demokratischer Partizipation.

Empfohlene Literatur und Materialien:
Der Unterricht wird durchgeführt auf der Grundlage eines Readers, welcher elektronisch bereits verfügbar ist.

Teilnahmevoraussetzungen:

Angebotsmuster: Jedes Frühjahrsem.

Hinweise zur Leistungsüberprüfung: Bewertet wird die mündliche Teilnahme an den Veranstaltungen sowie ein Referat. Das Referat und die Diskussion darüber hat ein Gewicht von 50% bei der Berechnung der Endnote für dieses Modul. (--> Prüfungsform gemäss dem Merkblatt über die auf Masterstufe möglichen Prüfungsformen vom 20.06.07 Ziff. 3 lit. c 1. Lemma; siehe weiter §§ 8 und 18 MLawO sowie Art. 8 der Wegleitung vom 20.09.2012).

Kreditpunkte: 6 KP

Leistungsüberprüfung: Vorlesungsprüfung

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung: Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist

Unterrichtssprache: Deutsch

Anmeldung zur Lehrveranstaltung: Eine Voranmeldung per Mail an michel.besson@unibas.ch bis am 14.02.2016 ist erwünscht. Die Teilnahme an der Einführungsveranstaltung vom 02.03.2016 ist aus organisatorischen Gründen grundsätzlich obligatorisch.“