Universität Basel
Juristische Fakultät

Ambizione Forschungsprojekt - Dr. iur. Evelyne Schmid

Die pflichtwidrig unterlassene Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen

 

Ambizione-Projekt / Habilitation

 

 

 

 

 

 

 

Die Völker- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, in ihrem Landesrecht gewisse Normen zu schaffen oder abzuändern, sind in den letzten Jahrzehnten wesentlich zahlreicher geworden und haben sich qualitativ gewandelt. Das moderne Völkerrecht enthält eine Vielzahl teils sehr präziser Normsetzungsaufträge, deren Umsetzung häufiger als früher durch überstaatliche Überwachungsorgane überprüft wird. Die Frage, wie die Schweiz innerstaatlich auf eine Unterlassung der Um¬setzung reagieren kann, ist jedoch ungelöst. Bei der Durchsetzung überstaatlicher Normsetzungsaufträge auf landesrecht-licher Ebene können Zielkonflikte zwischen grundlegenden Werten der schweizerischen Rechtsordnung entstehen, unter anderem zwischen der Autonomie der verschiedenen normsetzenden Instanzen, dem Demokratie- und dem Legalitätsprinzip, der Rechtssicherheit oder dem Bestreben nach Widerspruchsfreiheit und Völkerrechtskonformität der Rechtsordnung. Der Umgang mit der unterlassenen Umsetzung von Normsetzungsaufträgen ist in einem föderalistischen und von direkt-demokratischer Mitsprache geprägten Staat mit zusätzlichen strukturellen Herausforderungen verbunden, da oftmals mehrere Gesetzgeber einen Normsetzungsauftrag umzusetzen haben und die Rechtsetzung ein inhärent politischer Prozess ist. Was soll z.B. geschehen, wenn sich ein kantonaler Gesetzgeber weigert, einem überstaatlichen Normsetzungsauftrag Folge zu leisten?

Letzte Änderung: 01.09.2016