Staat und Daten - Wissenschaftliche Tagung am 15.09.2022

Open Government Data und Verpflichtung zur Gewährung des Datenzugangs an den Staat

Die gemeinsame Tagung der Forschungsstelle für Digitalisierung in Staat und Verwaltung (ePIAF) der juristischen Fakultät der Universität Basel, der juristischen Fakultät der Universität Innsbruck und des Instituts für Föderalismus befasste sich mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der staatlichen Nutzung und Zurverfügungstellung von Daten. Dabei standen zwei Fragenkomplexe im Fokus:

Die drei Referate am Vormittag widmeten sich der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen öffentliche Verwaltungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ihre Datenbestände im Interesse der Allgemeinheit im Sinne eines Open Government frei zugänglich machen (müssen).

Die drei Referate am Nachmittag gingen der Frage nach, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen der Staat sich zur Aufgabenerfüllung in den drei genannten Ländern auf gesetzliche Zugangsrechte zu Daten in privater Hand stützen kann.

Organisation:
Prof. Dr. Nadja Braun Binder, Forschungsstelle ePIAF, Universität Basel
Prof. Dr. Peter Bußjäger, Universität Innsbruck, Institut für Föderalismus