Staat und Daten - Wissenschaftliche Tagung am 15.09.2022

Open Government Data und Verpflichtung zur Gewährung des Datenzugangs an den Staat

Die gemeinsame Tagung der Forschungsstelle für Digitalisierung in Staat und Verwaltung (ePIAF) der juristischen Fakultät der Universität Basel, der juristischen Fakultät der Universität Innsbruck und des Instituts für Föderalismus wird sich mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der staatlichen Nutzung und Zurverfügungstellung von Daten befassen. Dabei stehen zwei Fragenkomplexe im Fokus:

Die drei Referate am Vormittag widmen sich der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen öffentliche Verwaltungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ihre Datenbestände im Interesse der Allgemeinheit im Sinne eines Open Government frei zugänglich machen (müssen).

Die drei Referate am Nachmittag gehen der Frage nach, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen der Staat sich zur Aufgabenerfüllung in den drei genannten Ländern auf gesetzliche Zugangsrechte zu Daten in privater Hand stützen kann.

Die Tagung findet in hybrider Form statt und kann sowohl in Präsenz als auch digital über das Medium «Zoom» besucht werden.

Organisation:
Prof. Dr. Nadja Braun Binder, Forschungsstelle ePIAF, Universität Basel
Prof. Dr. Peter Bußjäger, Universität Innsbruck, Institut für Föderalismus

 

Das Wichtigste in Kürze

Tagungsort:
Pro Iure Auditorium EG.44
Peter Merian-Weg 8
CH-4002 Basel

Der Eingang zum Auditorium befindet sich im Foyer der Fakultät. Vom Euroairport Basel/Mulhouse/Freiburg erreichen Sie den Zentral- und Fernbahnhof Basel SBB mit dem Bus. Der Bahnhof ist 10 Gehminuten von der Fakultät entfernt. Alternativ erreichen Sie die Fakultät mit den Tramlinien 10 und 11 (Station "Peter Merian"). Mit dem Auto können Sie Ihre Anfahrt hier berechnen.

Betreuung:
Anna-Lia Käslin-Tanduo
office-braunbinder-ius@unibas.ch

Anmeldung:
Bis spätestens 08. September 2022 mit Info, ob digital oder vor Ort, an
office-braunbinder-ius@unibas.ch

Zoom:
Der Link zur digitalen Veranstaltung wird vor Beginn der Tagung via E-Mail versandt.

Referierende

DUV/FÖV Speyer, DE

Vortrag: «Open Government Data - Deutschland [Arbeitstitel]»

Kurzvita: Studium für Dolmetschen und Übersetzen an der Universität Triest; intensive freiberufliche Tätigkeit als Simultan- und Konsekutivdolmetscherin; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Trient; 2002 Promotion an der Universität Innsbruck; 2012 Habilitation, Erteilung der Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaft an der Universität Speyer; Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Bochum, Speyer, Hannover und Mannheim; zwei Gastprofessuren in Rom; seit 2016 Koordinatorin des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer; 2016 Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßige Professorin“ durch die Universität Speyer. Weitere Informationen finden sie hier.

Universität Graz, AT

Vortrag: «Open Government Data - Österreich [Arbeitstitel]»

Kurzvita: Studium der Rechtswissenschaft in Innsbruck und Dijon; 2012 Promotion an der Universität Innsbruck; April 2016 bis August 2021 Elise-Richter-Fellowship des FWF für die Erstellung der Habilitationsschrift (Thema: Das Effizienzprinzip der Österreichischen Bundesverfassung); Mai 2018 bis Mai 2019 Fellowship an der Central European University, Budapest; Juni 2021 Habilitation, Erteilung der Lehrbefugnis für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck; seit August 2021 Mitarbeiterin im H2020 Projekt EC² am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Universität Graz; Sommersemester 2021 Lehrstuhlvertretung Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Universität Graz.

Weiterführende Informationen

BFH Bern, CH

Vortrag: «Open Government Data - Schweiz [Arbeitstitel]»

Kurzvita: Daniel Hürlimann hat an der Universität Bern im IT-Recht doktoriert und sich an der Universität Luzern habilitiert (Venia Legendi für Öffentliches Recht und Immaterialgüterrecht). Nach Absolvieren der Anwaltsprüfung und der Richterakademie war er als Post-Doc und Assistenzprofessor an verschiedenen Universitäten tätig, seit 2021 ist er Professor für Rechtsinformatik und IT-Recht an der Berner Fachhochschule. Daneben ist er in einer auf IT-Recht spezialisierten Anwaltskanzlei mit Büros in Basel und Zürich tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Open Access, Open Data, Open Source und E-Health.

Weiterführende Informationen

Humboldt-Universität zu Berlin, DE

Vortrag: «Gewährung des Datenzugangs an den Staat – Deutschland [Arbeitstitel]»

Weiterführende Informationen

Universität Innsbruck, AT

Vortrag: «Gewährung des Datenzugangs an den Staat – Österreich [Arbeitstitel]»

Kurzvita: Matthias C. Kettemann ist Professor für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts und Leiter des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck und leitet Forschungsprogramme und -gruppen am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), dem Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin, und der Wirtschaftsuniversität Wien. Nach Studien in Graz, Genf und als Fulbright Scholar and der Harvard Law School promovierte er in Graz und habilitierte sich in Frankfurt mit einer internetrechtlichen Arbeit. Er vertrat öffentlichrechtliche Lehrstühle in Heidelberg und Jena und forscht zu Rechtsfragen der Digitalisierung. Weiterführende Informationen

Universität Basel, CH

Vortrag: «Gewährung des Datenzugangs an den Staat – Schweiz [Arbeitstitel]»

Kurzvita: Nadja Braun Binder promovierte 2005 an der Universität Bern und hat 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer habilitiert. Von 2001 bis 2011 arbeitete sie in der Schweizerischen Bundeskanzlei, zuletzt als Leiterin der Sektion Recht. Von September 2017 bis Juli 2019 war Nadja Braun Binder als Assistenzprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Zürich bzw. am Zentrum für Demokratie Aarau tätig. Seit August 2019 lehrt und forscht sie an der Universität Basel. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Rechtsfragen rund um die Digitalisierung in Staat und Verwaltung.