28 May 2021
13:15  - 16:45

Ort:
Novotel Basel & Online

Organisator:
Dr. iur. Judith Natterer Gartmann

Recht aktuell BRUSH UP: Revision der Strafprozessordnung

Reflexion und Diskussion

*** Präsenz- und Online-Veranstaltung***

Seit dem 28. August 2019 liegen Entwurf und Botschaft zur Teilrevision der am 01.01.2011 in Kraft getretenen schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vor.
Hauptpunkte bilden allem voran die Einschränkung des Teilnahmerechts von beschuldigten Personen, die Erstellung von DNA-Profilen auch für vergangene oder künftige Straftaten und die Stärkung der Stellung von Opfern und deren Angehörigen im Strafverfahren. Sodann sieht die Revisionsvorlage für das Strafbefehlsverfahren die obligatorische Einvernahme der beschuldigten Person vor, gegen die eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen werden soll, des Weiteren die Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft mit Blick auf Entscheide über Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Schliesslich sollen die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft gelockert werden, d.h. neu soll Entsprechendes auch bei Ersttäter*innen möglich sein.
Das Revisionsvorhaben wird kontrovers diskutiert. Während es bei den einen begrüsst wird als dringend notwendige Korrektur von Schwachstellen bei gleichzeitiger Garantie eines nach wie vor hinlänglich fairen Verfahrens, wird andernorts moniert, dass damit das ohnehin bestehende Machtgefälle zwischen Staatsanwaltschaft und beschuldigter Person resp. Verteidigung ohne sachliche Notwendigkeit noch vergrössert würde.
Die Veranstaltung widmet sich diesem Spannungsfeld. Zeitlich bewusst vor Abschluss der parlamentarischen Beratung der Revisionsvorlage angesetzt, soll sie Gelegenheit bieten, die Vorlage als Ganzes und sodann mit Blick auf einzelne ihrer Anliegen aus unterschiedlicher Warte zu reflektieren und zu diskutieren.
Die Veranstaltung richtet sich an Praktiker*innen aus Strafverfolgung und Advokatur ebenso wie an rechtswissenschaftlich Tätige und Interessierte, darin eingeschlossen Anwaltsprüfungskandidat*innen und Studierende.

Das detaillierte Programm können Sie dem angehängten Flyer entnehmen. Sie können sich mittels Anmeldetalon oder direkt online anmelden.

Anmeldefrist: 24. Mai 2021.
Die Anmeldungen zur Präsenzveranstaltung werden nach Eingangsdatum berücksichtigt.   

Einzahlung:
Bitte überweisen Sie den Tagungsbeitrag nach Erhalt unserer Anmeldebestätigung auf folgendes Konto: Basler Kantonalbank, 4002 Basel, zugunsten von: CH46 0077 0020 0590 4392 2, BIC BKBBCHBBXXX, Universität Basel, Ressort Finanzen, Postfach 732, 4003 Basel; Zahlungszweck: bitte Rechnung Nr. und Teilnehmernamen angeben.

Annullierungsbestimmungen:
Bei Abmeldungen, die später als 30. April 2021 erfolgen, wird 50% des Tagungsbeitrags in Rechnung gestellt, bei Abmeldungen nach dem 14. Mai 2021 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt.
Ersatzteilnehmende sind willkommen.

COVID-19-Vorbehalt:
Die Veranstaltung ist als Präsenz- und als zeitgleich stattfindende Online-Veranstaltung geplant. Beide Formate stehen Ihnen bei der Anmeldung wahlweise zur Verfügung. Die Präsenzveranstaltung steht jedoch nur einer beschränkten Anzahl an Teilnehmenden offen. Massgebend für die Möglichkeit, an der Präsenzveranstaltung teilzunehmen, ist die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Wir behalten uns vor, die Anzahl der Teilnehmenden an der Präsenzveranstaltung je nach den im Mai 2021 geltenden COVID-19-bedingten Einschränkungen für grössere Veranstaltungen noch zusätzlich zu reduzieren oder die Veranstaltung ausschliesslich als Online-Veranstaltung durchzuführen.


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